§ 23 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Miet- und Pachtverträge

1. In besonderen Fällen kann die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken durch Miet- oder Pachtverträge vereinbart werden.

2. Ein besonderer Fall kann insbesondere vorliegen,

a) wenn die Nutzung von bestehenden Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum im öffentlichen Interesse liegt, oder

b) wenn es um die Nutzung von öffentlichem Raum unter Viadukten und dergleichen geht, der nicht im Gemeingebrauch steht.

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