§ 20 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Entschädigung

1. Sofern nicht ein Gesetz oder die Nutzungsbewilligung etwas anderes bestimmen, besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn die benutzte Fläche der bewilligten Nutzung entzogen wird oder aus anderen Gründen nicht benutzt werden kann.

2. Wird eine Nutzungsbewilligung für Bauten oder Anlagen vor Ablauf der festgelegten Frist widerrufen, haben die Berechtigten Anspruch auf Entschädigung

a) wenn sie den Widerruf nicht selbst zu vertreten haben, oder

b) wenn der Widerruf nicht wegen des Eintritts einer in der Bewilligung festgehaltenen Bedingung erfolgt.

3. Muss die Nutzung zu Sonderzwecken vorübergehend unterbrochen werden, können die dadurch entstehenden Kosten den an der Unterbrechung interessierten Privaten auferlegt werden, wenn es die Verhältnisse rechtfertigen.

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