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724.100 NöRG CH-BS

§ 19 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Widerruf

Bewilligungspflichtige Nutzung zu Sonderzwecken (gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung)
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§ 19 NöRG · Widerruf

1. Der Widerruf einer Nutzungsbewilligung erfolgt ganz oder teilweise,

a) wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, der in der Bewilligung genannt ist, oder

b) wenn die daraus Berechtigten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, oder

c) wenn es zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen nötig ist.

2. Sofern es nach den Umständen geboten und mit zumutbarem Aufwand möglich ist, hat die Bewilligungsbehörde der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber eine Ersatzfläche anzubieten.

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