Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
724.100 NöRG CH-BS

§ 15 Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Übertragbarkeit

Bewilligungspflichtige Nutzung zu Sonderzwecken (gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung)
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (52 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 15 NöRG · Übertragbarkeit

1. Auf Personen ausgestellte Nutzungsbewilligungen sind grundsätzlich nicht übertragbar.

2. In begründeten Fällen kann die Nutzungsbewilligung einen Anspruch auf Übertragung vorsehen.

← § 14 NöRG Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) - Gegenstand und Zweck § 16 NöRG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →