CH-BS
Art. 9 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet - Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr
Art. 9 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet · Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr
1. Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr auf der Verbindungsstrasse werden von deutschen Polizeibeamten, Behörden und Gerichten verfolgt und geahndet, sofern keiner der Beschuldigten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Den Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr werden die im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Tatbestände gleichgestellt.
2. Die deutschen Bediensteten sind in allen Fällen berechtigt, den Sachverhalt an Ort und Stelle zu ermitteln, Personen vorläufig festzunehmen und benutzte Fahrzeuge und mitgeführte Gegenstände sicherzustellen. Gegenüber Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, sind aber unzulässig die Festnahme, die Blutentnahme, die Beschlagnahme von Fahrzeugen und Gegenständen und die Verwarnung. Solche Personen, Fahrzeuge und Gegenstände sind, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen sonst diese Massnahmen durchgeführt werden könnten, nach den Anordnungen des Polizeidepartements des Kantons Basel-Stadt den schweizerischen Behörden zu übergeben.
3. Personen, die vorläufig festgenommen worden sind oder denen gegenüber die Entnahme einer Blutprobe angeordnet worden ist, sowie sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände dürfen unter Vorbehalt des Abs. 2 in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
4. Soweit nach Abs. 1 deutsche Behörden und Gerichte für Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nicht zuständig sind, obliegen sie den schweizerischen Behörden und Gerichten. Dabei richten sich die Bestrafung und die verwaltungsrechtlichen Folgen nach schweizerischem Recht.