Art. 8 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet - Grundsatz

1. Auf der Verbindungsstrasse gilt das deutsche Strassenverkehrsrecht einschliesslich des deutschen Rechts der Kraftfahrzeugversicherung; für die im Anhang zu diesem Vertrag aufgeführten Tatbestände gilt auch das deutsche Strafrecht.

2. Für die gewerbliche Beförderung von Personen und Gütern auf der Verbindungsstrasse sind die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften massgebend. Das gilt auch für den Werkverkehr.

3. Soweit nach den Abs. 1 und 2 deutsches Recht Anwendung findet und in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, wird es von deutschen Behörden durchgeführt wie im angrenzenden deutschen Gebiet.

4. Bei der Anordnung von Verkehrsmassnahmen, die Auswirkungen auf die Verbindungsstrasse haben, sind die schweizerischen Interessen gebührend zu berücksichtigen. Sind solche Auswirkungen erheblich, so setzen sich die deutschen Behörden mit dem Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt rechtzeitig ins Benehmen. Ist Gefahr im Verzug, so können die Massnahmen sofort getroffen werden; das Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt ist unverzüglich zu benachrichtigen.

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