721.840
CH-BS
Art. 6 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet - Grenzabfertigung
Benutzung der Strasse
Art. 6 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet · Grenzabfertigung
1. Im Durchgangsverkehr ist weder ein Grenzübertrittspapier noch ein Sichtvermerk erforderlich.
2. Eine Grenzabfertigung des Durchgangsverkehrs findet nicht statt. Jedoch hat jeder Vertragsstaat das Recht, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen seine Grenzpolizei- und Zollvorschriften erforderlichen Kontrollmassnahmen auf der Verbindungsstrasse durchzuführen.
3. Die Behörden der Vertragsstaaten werden - nötigenfalls im gegenseitigen Einvernehmen - die erforderlichen Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen anordnen, um eine missbräuchliche Ausnutzung der in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern.
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Erlaubnis, Bau, Unterhaltung, Betrieb
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