Art. 5 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet - Vergünstigungen im Durchgangsverkehr

1. Im Durchgangsverkehr werden Zölle und sonstige Ein- und Ausgangsabgaben nicht erhoben und keine Sicherheiten verlangt. Das gilt auch für Gegenstände, die auf schweizerisches Gebiet neben die Verbindungsstrasse geraten, sofern sie unverzüglich wieder auf diese zurückgebracht werden.

2. Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen finden im Durchgangsverkehr keine Anwendung, mit Ausnahme derjenigen für Kriegsmaterial.

3. Im Durchgangsverkehr erhebt die Schweiz weder Motorfahrzeug noch Beförderungssteuern.

4. Die Schweiz gestattet unentgeltlich den Transport von Post und die regelmässige oder gelegentliche Personenbeförderung auf der Verbindungsstrasse.

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