Art. 16 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet - Haftungsfreistellung

1. Die Bundesrepublik Deutschland hält den Kanton Basel-Stadt für alle Verpflichtungen aus der Haftung für Schäden, welche mit dem Bau, dem Bestand, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Verbindungsstrasse im Zusammenhang stehen, schadlos, soweit diese nicht durch eine Haftpflichtversicherung des Kantons Basel-Stadt gedeckt sind. Die zuständige schweizerische Behörde wird die zuständige deutsche Behörde von jedem gegen den Kanton Basel-Stadt erhobenen Schadenersatzanspruch, für den eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Kanton Basel-Stadt zur Schadloshaltung nach dem vorstehenden Satz in Betracht kommen kann, unverzüglich schriftlich verständigen. Der Kanton Basel-Stadt wird solche Ansprüche nur anerkennen und sich hierüber nur vergleichen, nachdem er die Einwilligung der zuständigen deutschen Behörde eingeholt hat. Die Vertragsstaaten werden einander die zuständigen Behörden bekanntgeben.

2. Forderungen des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Abs. 1 Satz 1, die sich aus dem Bau, dem Bestand, dem Betrieb oder der Unterhaltung der Verbindungsstrasse gegen Dritte ergeben, gehen auf die Bundesrepublik Deutschland über.

3. Die Bundesrepublik Deutschland steht insbesondere für die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen wegen Schäden an Gewässern oder am Grundwasser ein, die durch Ölunfälle oder ähnliche Ereignisse ausgelöst werden.

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