Art. 14 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet - Ansprüche bei Schädigung durch nicht versicherte oder nicht ermittelte Motorfahrzeuge (Kraftfahrzeuge) und Fahrräder

1. Ersatzberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, können, in Abweichung vom Vertrag zwischen den Vertragsstaaten vom 30. Mai 1969 über die Schadensdeckung bei Verkehrsunfällen, die ihnen im Fall der Schädigung durch ein nicht oder nicht ordentlich versichertes oder nicht ermitteltes Motorfahrzeug (Kraftfahrzeug) zustehenden Ansprüche aus einem Schadensfall auf der Verbindungsstrasse nur gegen den deutschen «Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen» geltend machen. Diese Ansprüche sind nach deutschem Recht zu beurteilen.

2. Wird die schweizerische «Bundesdeckung» wegen eines Schadensfalles auf der Verbindungsstrasse in Anspruch genommen, so steht ihr ein Rückgriffsanspruch gegen den deutschen «Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen» zu, wenn sie nicht anderweitig Ersatz ihrer Aufwendungen erlangen kann.

3. Bei Schädigungen durch nicht in der Schweiz versicherte oder nicht ermittelte Fahrräder oder ihnen nach schweizerischem Recht gleichgestellte Fahrzeuge haben Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, keinen Anspruch auf Schadensdeckung durch die im Kanton Basel-Stadt bestehende Kollektivhaftpflichtversicherung oder durch die Eidgenossenschaft.

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