Art. 13 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet - Zuständige Gerichte

1. Für Ansprüche aus Schadensfällen, die sich auf der Verbindungsstrasse ereignen, sind unter Vorbehalt der Abs. 2 und 3 die deutschen Gerichte zuständig, die zuständig wären, wenn sich der Schadensfall auf dem angrenzenden deutschen Gebiet ereignet hätte.

2. Wenn der Ersatzberechtigte und der Ersatzverpflichtete oder einer von beiden seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, sind die Gerichte des Kantons Basel-Stadt zuständig. Abweichende Parteivereinbarungen sind zulässig.

3. Ist an einem Schadensfall, der sich auf der Verbindungsstrasse ereignen, ein Fahrzeug beteiligt, dessen Halter die Bundesrepublik Deutschland, ein Land oder eines ihrer Sondervermögen ist, und ist nach den vorstehenden Bestimmungen ein schweizerisches Gericht zuständig, so unterstehen Ansprüche aus diesem Schadensfall der schweizerischen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung.

4. Ansprüche aus Schadensfällen, die sich auf der Verbindungsstrasse ereignen, sind nach dem Recht des Vertragsstaates zu beurteilen, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Dies gilt nicht für die Fälle des Art. 15 Abs. 2. Art. 14 Abs. 1 bleibt unberührt.

← Art. 12 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet Erlaubnis, Bau, Unterhaltung, Betrieb Art. 14 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet →