Art. 12 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet - Schutz und Beistand, strafbare Handlungen von deutschen Bediensteten und gegen deutsche Bedienstete

1. Die schweizerischen Behörden gewähren den deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse den gleichen Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Bediensteten; insbesondere sind die schweizerischen strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Beamten und Amtshandlungen auch für strafbare Handlungen anzuwenden, die gegen deutsche Bedienstete begangen werden.

2. Von strafbaren Handlungen, die von deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse begangen werden, ist ihre vorgesetzte Dienststelle zu benachrichtigen. Im Falle einer Verhaftung oder vorläufigen Festnahme hat die Benachrichtigung unverzüglich zu erfolgen.

3. Begehen deutsche Bedienstete bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse eine strafbare Handlung, die nicht in der diesem Vertrag als Anhang angefügten Liste aufgeführt ist, oder begeht ein Deutscher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, eine solche Handlung gegen einen deutschen Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf der Verbindungsstrasse, so können die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt auf die Durchführung des schweizerischen Strafverfahrens verzichten. In diesem Falle ist die Auslieferung aus der Schweiz wegen einer solchen Handlung zulässig.

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