Art. 10 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet - Verfahrensrecht

1. Die deutschen Bediensteten wenden bei derAusübung ihrer Befugnisse nach Art. 9 auf der Verbindungsstrasse deutsche Verfahrensvorschriften einschliesslich der Vorschriften über die Verwarnung an.

2. Amtshandlungen deutscher Gerichte dürfen auf der Verbindungsstrasse nur mit Zustimmung des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt vorgenommen werden.

3. Deutsche Bedienstete dürfen nur zum Zwecke der Hilfeleistung in Unglücksfällen, der Bergung von Ladung und Fahrzeug sowie der Spurensicherung nach Verkehrsunfällen in dem unerlässlichen Umfang schweizerisches Gebiet neben der Strasse betreten. Diese Handlungen werden in rechtlicher Hinsicht so angesehen, als ob sie auf der Verbindungsstrasse vorgenommen worden wären. Andere Massnahmen, insbesondere die Nacheile, sind ausgeschlossen.

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