Art. 16 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein - Gemischte Kommissionen

1. Die Vertragsstaaten errichten eine Gemischte deutschschweizerische Kommission mit der Aufgabe,

a) Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags und der technischen Vereinbarungen aufgrund dieses Vertrags ergeben;

b) den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Vertrags und der technischen Vereinbarungen, zu unterbreiten;

c) zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständigen Behörden geeignete Massnahmen zu empfehlen.

2. Die Kommission besteht aus fünf deutschen und fünf schweizerischen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes Vertragsstaats bestellt ein Mitglied ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Ersuchens stattfinden muss.

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