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CH-BS
Art. 15 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein - Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten
Art. 15 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein · Zusammenwirken der Bediensteten der Vertragsstaaten
1. Die Bediensteten der Vertragsstaaten unterstützen einander nach Möglichkeit, um zu verhindern, dass Personen unbefugt die Autobahn oder die Zubringerstrasse verlassen oder betreten oder dass dort oder im Bereich der Nebenbetriebe gegen die Rechtsvorschriften eines der Vertragsstaaten, insbesondere zoll-, umsatzsteuer-, verbrauchsteuer- und monopolrechtliche sowie ein-, aus- und durchfuhrrechtliche Vorschriften verstossen wird. Sie unterstützen einander bei den Nachforschungen über den Verbleib von Waren und Beförderungsmitteln sowie bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die erwähnten Rechtsvorschriften, helfen einander bei der Sicherung von Spuren und Beweismitteln und geben einander die hierfür erforderlichen Auskünfte.
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Vertragsgegenstand
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