Art. 14 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein - Benutzung der Zubringerstrasse

1. Die Zubringerstrasse ist nur für den Zubringerdienst geöffnet. Sie darf nur von Personen benutzt werden, die sich aus beruflichen Gründen zu den Nebenbetrieben oder den Grenzabfertigungsstellen begeben.

2. Personen und Waren dürfen zwischen der Grenze und den Nebenbetrieben oder den schweizerischen Grenzabfertigungsstellen auch dann gewerblich befördert werden, wenn die Berechtigung dazu nur nach den in der Schweiz geltenden Vorschriften besteht. Das gilt auch für den Werkverkehr.

3. Eine Grenzabfertigung der über die Zubringerstrasse in die Nebenbetriebe oder zu den schweizerischen Grenzabfertigungsstellen gelangenden Personen und Waren findet nicht statt.

4. Bei der Anordnung von Verkehrsmassnahmen, die Auswirkungen auf den in Abs. 1 geregelten Verkehr haben, sind die schweizerischen Interessen gebührend zu berücksichtigen. Sind solche Auswirkungen erheblich, so setzen sich die deutschen Behörden mit dem Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt rechtzeitig ins Benehmen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug ist. In diesem Fall ist das Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.

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