Art. 11 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein - Waren in den Nebenbetrieben

1. Nach Art. 6 zugelassene Waren dürfen, wenn sie den schweizerischen Vorschriften entsprechen, in die Nebenbetriebe verbracht werden. Sie dürfen dort unter den Voraussetzungen von Abs. 2 Satz 1 in Verkehr gebracht werden.

2. Die deutschen Vorschriften sind auf die in Abs. 1 genannten Waren insoweit nicht anwendbar, als sie vom schweizerischen Recht abweichende Anforderungen an die Beschaffenheit, Verpackung, Bezeichnung oder Kennzeichnung der Waren und die Angaben der Preise stellen. Werden solche Waren von den deutschen Überwachungsstellen beanstandet, so ziehen diese bei der Prüfung der Zuverlässigkeit des Inverkehrbringens der Waren die zuständigen schweizerischen Stellen bei; die deutschen Überwachungsstellen können unaufschiebbare vorläufige Massnahmen treffen.

3. Entsprechen Waren, die aus der Schweiz in die Nebenbetriebe verbracht werden, nicht den schweizerischen Vorschriften, so sind für die Verfolgung und Ahndung ausschliesslich die schweizerischen Behörden zuständig.

4. Ergehen Entscheidungen deutscher Behörden und Gerichte gegen in der Schweiz wohnende Personen, weil diese in den Nebenbetrieben gegen Vorschriften verstossen haben, die gemäss Abs. 2 auf das Inverkehrbringen der dort genannten Waren anwendbar sind, so werden sie auf Ersuchen der deutschen Behörden in der Schweiz vollstreckt, wenn

a) die Entscheidung unanfechtbar ist;

b) die Tat, falls sie in der Schweiz begangen würde, dort mit einer Sanktion bedroht ist; für die Beurteilung der Strafbarkeit der Tat und der Verfolgbarkeit des Täters nach schweizerischem Recht sind die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, verbindlich;

c) bei Anwendung schweizerischen Rechts im Zeitpunkt der Entscheidung die Frist für die absolute Verjährung der Verfolgung nicht abgelaufen gewesen wäre;

d) die Sanktion nicht als verjährt anzusehen wäre, sofern sie im gleichen Zeitpunkt von einer schweizerischen Behörde getroffen worden wäre.

5. Ersuchen um Vollstreckung sind an das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt zu richten. Sind die Voraussetzungen der Vollstreckung erfüllt, so erklärt dieses den Entscheid kostenlos für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen. Der Kanton Basel-Stadt regelt die Form dieses Entscheids und stellt für dessen Anfechtung ein Rechtsmittel zur Verfügung.

6. Nach Abs. 5 eingezogene Beträge werden nach Abzug der entstandenen Kosten der ersuchenden deutschen Stelle überwiesen.

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