721.700
CH-BS
§ 13 Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 - Wirkung und Behandlung von Baubegehren (BG Art. 24)
Bau der Nationalstrassen - Ausführungsprojekte
§ 13 Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 · Wirkung und Behandlung von Baubegehren (BG Art. 24)
1. Die Baulinien der genehmigten Ausführungsprojekte werden in bezug auf ihre baugesetzlichen Wirkungen unter Vorbehalt der Anforderungen des Art. 22 des Bundesgesetzes den Baulinien des kantonalen Rechtes gleichgestellt, soweit nicht der Genehmigungsbeschluss abweichende Vorschriften aufstellt.
2. Über Baubegehren innerhalb der Baulinien entscheidet unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern das Bau- und Verkehrsdepartement (Bauinspektorat); die Genehmigung des Eidgenössischen Departements des Innern ist durch das Bau- und Verkehrsdepartement einzuholen.