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§ 1 Gebäudeversicherungsgesetz - Rechtsstellung

Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt
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§ 1 Gebäudeversicherungsgesetz · Rechtsstellung

1. Die «Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt», im folgenden Gebäudeversicherung genannt, ist eine selbständige juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Basel.

2. Für die Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung haftet allein deren Vermögen. Ihre Mittel dürfen nicht zweckentfremdet werden.

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