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§ 242bis Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

Schlussbestimmungen - Übergangsbestimmungen - Gemischte Beteiligungsgesellschaften
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§ 242bis Steuergesetz, StG

1. Wurden juristische Personen nach §§ 78 oder 79 besteuert, so werden auf Antrag die bei Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts im Falle ihrer Realisation innert den nächsten 5 Jahren gesondert zum Steuersatz von 3 Prozent besteuert.

2. Die Höhe der stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts bemisst sich danach, inwieweit diese bisher nicht steuerbar gewesen wären. Ausgenommen sind stille Reserven auf Beteiligungen von mindestens 10% am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesellschaft.

3. Ein unterzeichneter Revers auf Beteiligungen von mindestens 1’000’000 Franken und auf Immaterialgüterrechten nach § 80 entfällt bei Statusänderung während der Reversfrist. Im Umfang des entfallenen Revers können keine stillen Reserven geltend gemacht werden, die bei Eintritt in die Besteuerung nach §§ 78 oder 79 bereits bestanden haben.

4. Stille Reserven, die vor Inkrafttreten von § 242bis bei Ende der Besteuerung nach §§ 78 oder 79 aufgedeckt und noch nicht abgeschrieben wurden, werden nach Abs. 1 besteuert. Die verbliebene versteuerte stille Reserve wird von Amtes wegen steuerneutral aufgelöst. Erfolgte die Statusänderung nach dem 31. Dezember 2016, kann die Besteuerung nach Abs. 1 auch für den im Zeitpunkt der Statusänderung bestehenden selbstgeschaffenen Mehrwert beantragt werden.

5. Die stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts sind von der juristischen Person nachzuweisen und von der Veranlagungsbehörde mittels Verfügung festzusetzen. Der Antrag ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung der Steuerperiode der Statusänderung zu stellen, ansonsten der Anspruch auf die Besteuerung nach Abs. 1 erlischt. Als Zeitpunkt der Statusänderung gilt der Beginn der Steuerperiode, in welcher die juristische Person erstmals nicht mehr nach §§ 78 oder 79 besteuert wird. Für Fälle nach Abs. 4 ist der Antrag betreffend den selbstgeschaffenen Mehrwert bis zur Rechtskraft der Veranlagung der ersten Steuerperiode nach Inkraftsetzung dieses Paragraphen zu stellen.

6. Als Realisation nach Abs. 1 gilt der nach der Statusänderung erzielte steuerbare Reingewinn, unter Ausklammerung des Nettobeteiligungsertrages nach § 77, im Umfang von 75 Prozent. Bei gleichzeitiger Anwendung von § 69b (Patentbox) bemisst sich der Anteil des als Realisation geltenden steuerbaren Reingewinnes zusätzlich nach dem Faktor: 1 minus (Patentboxenabzug geteilt durch die maximale steuerliche Ermässigung nach § 70a Abs. 1).

7. Die Realisation nach Abs. 6 bemisst sich im Falle einer Umstrukturierung nach dem Umfang des Verhältnisses der bisherigen Gewinne. Massgebend sind die letzten 3 Geschäftsjahre vor der Umstrukturierung. Bei der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben sowie Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens sind die Gewinne anteilig aufzuschlüsseln.

8. Verluste im Sinne von § 75, welche während der Zeit der Besteuerung nach §§ 78 und 79 entstanden sind, können nur im Umfang der dort steuerbaren Quote steuerlich zur Verrechnung gebracht werden.

9. Sind §§ 78 und 79 nicht mehr anwendbar, so gelten die Abs. 1-8 sinngemäss.

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