Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
640.100 StGLFLT CH-BS

§ 168a Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) - e) Zuständigkeiten

Organisation, Verfahren und Steuerbezug - Steuerbehörden - Veranlagung der Steuer - Rekursverfahren - Verfahren
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (281 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 168a Steuergesetz, StG · e) Zuständigkeiten

1. Die Präsidentin oder der Präsident der Steuerrekurskommission entscheidet als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter

a) über die Abschreibung des Verfahrens wegen Rekursrückzugs, Rekursanerkennung durch Wiedererwägung, Gegenstandslosigkeit, Säumnis, Nichtleistung des Kostenvorschusses oder anderer Dahinfallensgründe,

b) wenn auf Rekurse wegen Verspätung oder aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann,

c) in Fällen, in denen ein Gesuch um Steuererlass oder Stundung Gegenstand des Verfahrens bildet,

d) bei offensichtlich abzuweisenden oder gutzuheissenden Rekursen.

2. Die Präsidentin oder der Präsident kann eine Streitsache an die Steuerrekurskommission zur Entscheidung vorlegen, wenn die Bedeutung des Falles oder der zu entscheidenden Rechtsfragen dies als angezeigt erscheinen lässt.

3. Der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, gegebenenfalls einem anderen Mitglied der Steuerrekurskommission stehen die gleichen Befugnisse zu wie der Präsidentin oder dem Präsidenten der Steuerrekurskommission.

4. Die Präsidentin oder der Präsident kann die Erledigung der Aufgaben gemäss Abs. 1 lit. a und b teilweise oder ganz an das juristische Sekretariat delegieren.

← § 168 Steuergesetz, StG Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) § 169 Steuergesetz, StG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →