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610.500 StBG CH-BS

§ 21 Staatsbeitragsgesetz (StBG) - Verjährung

Sicherung des Beitragszwecks, Verjährung und Rechtsmittel
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§ 21 StBG · Verjährung

1. Forderungen aus Staatsbeitragsverhältnissen verjähren fünf Jahre nach ihrer Entstehung.

2. Leitet sich der Anspruch aus einer strafbaren Handlung ab, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.

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