§ 19 Staatsbeitragsgesetz (StBG) - Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung

1. Wird die unterstützte oder übertragene Aufgabe trotz Mahnung nicht oder mangelhaft erfüllt oder basiert die Ausrichtung des Staatsbeitrages auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben, kann der Regierungsrat insbesondere auf die Erfüllung der Leistung mit allenfalls abgeänderten Bedingungen und Auflagen beharren, die Beiträge kürzen oder ganz oder teilweise zurückfordern.

2. Rückzufordernde Beiträge sind ab Entstehung des Rückforderungsrechts zu dem im Schweizerischen Obligationenrecht festgelegten Zinsfuss zu verzinsen.