Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
610.500 StBG CH-BS

§ 18 Staatsbeitragsgesetz (StBG) - Beginn und Änderung von Investitionsvorhaben

Bemessung und Steuerung von Staatsbeiträgen - Investitionsbeiträge
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (26 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 18 StBG · Beginn und Änderung von Investitionsvorhaben

1. Mit dem Investitionsvorhaben darf erst begonnen werden, wenn der Investitionsbeitrag endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist.

2. Die Empfängerin oder der Empfänger eines Investitionsbeitrages darf wesentliche Änderungen des Investitionsvorhabens nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle vornehmen.

← § 17 StBG Staatsbeitragsgesetz (StBG) - Geltungsbereich, Zweck und Zusammenarbeit § 19 StBG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →