§ 15 Staatsbeitragsgesetz (StBG) - Dringliche Massnahmen

1. Als Beitrag zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts kann der Regierungsrat nach Anhörung der Finanzkommission Verträge betreffend Staatsbeiträge unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist vorzeitig kündigen und neu verhandeln.

2. Vorrangig sind die Verträge betreffend Finanzhilfen zu kündigen.