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610.500 StBG CH-BS

§ 13 Staatsbeitragsgesetz (StBG) - Rücklagen

Bemessung und Steuerung von Staatsbeiträgen - Betriebsbeiträge
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§ 13 StBG · Rücklagen

1. Gewinne, die auf Betriebsbeiträgen basieren, sind als Rücklagen gesondert auszuweisen.

2. Die Höhe der Rücklagen am Jahresende darf die Hälfte des jährlichen Betriebsaufwandes nicht übersteigen. Für den Fall einer Überschreitung dieser Höhe sind in den Verträgen entsprechende Massnahmen wie die Rückzahlung oder Anpassung des Beitrages vorzusehen.

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