§ 11 Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltverordnung) - Verwaltungsinterne Kreditsteuerung: Erfolgsrechnung

1. Die finanzielle Steuerung der Dienststellen erfolgt über das Betriebsergebnis vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen und grossen Investitionsbeiträgen.

2. Der nicht zweckgebundene Aufwand und Ertrag ist von der Dienststellensteuerung ausgenommen.

3. Das Betriebsergebnis vor Abschreibungen und ohne nicht zweckgebundene Erträge oder Aufwände der Departemente wird verwaltungsintern in Pauschalbereiche und Einzelposten unterteilt. Vom Regierungsrat festgelegte Einzelposten beinhalten Positionen eines Departements,

a) die aufgrund externer Faktoren schwer zu beeinflussen sind,

b) die schwer vorhersehbar sind oder

c) die der Regierungsrat einzeln steuern will.

4. Der Regierungsrat beschliesst die Vorgaben für den Pauschalbereich pro Departement sowie die Vorgaben für die Einzelposten.

5. Der Regierungsrat überträgt die Steuerung der Dienststellen im Pauschalbereich an die Departemente.

6. Überschreitet ein Departement das Budget im Pauschalbereich, kann der Regierungsrat im nächsten Budget Kompensationsmassnahmen beschliessen.

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