§ 50 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Zuständigkeit des Regierungsrates im Bereich des Finanzvermögens

1. Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt unter Vorbehalt von §§ 50a und 50b darüber.

2. Er kann die Zuständigkeit im Bereich Finanzvermögen an das zuständige Departement delegieren. Für den Erwerb und die Veräusserung von Immobilien sowie die Begründung von neuen Baurechten ist jeweils die Zustimmung des Regierungsrates erforderlich.

3. Er informiert den Grossen Rat jährlich

a) im Jahresbericht über die abgewickelten Immobiliengeschäfte;

b) in der Jahresrechnung über den Bestand und die Veränderungen der Anlagen.

4. Bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Finanzvermögens wird die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit berücksichtigt.

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