§ 31 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Ausgabenbewilligung des Regierungsrates

1. Der Regierungsrat beschliesst Ausgaben in seinem Kompetenzbereich auf Antrag eines Departements.

2. Er kann die Bewilligung von Ausgaben an die Verwaltungseinheiten übertragen.

3. Er orientiert die Finanzkommission über die Ausgabenbeschlüsse für Aufwände und Investitionsvorhaben gemäss § 10 Abs. 3.

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