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§ 30 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Ausgabenbericht/Ratschlag

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§ 30 Finanzhaushaltgesetz, FHG · Ausgabenbericht/Ratschlag

1. Für neue Ausgaben, die eine Bewilligung des Grossen Rates erfordern und die unterhalb der Grenze für das fakultative Referendum liegen, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht vor, für Ausgaben, die diese Grenze überschreiten, einen Ratschlag.

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