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§ 27 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Rahmenausgabenbewilligung

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§ 27 Finanzhaushaltgesetz, FHG · Rahmenausgabenbewilligung

1. Der Grosse Rat kann mehrere Ausgaben und Programme mittels Rahmenausgabenbeschluss bewilligen.

2. Für die Bewilligung der einzelnen Ausgaben ist anschliessend der Regierungsrat zuständig.

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