§ 26 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Ausgabenbewilligung

1. Die Ausgabenbewilligung erfolgt

a) bei Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch einen Beschluss des Grossen Rates über den gesamten Betrag des Vorhabens;

b) bei neuen Ausgaben bis CHF 300'000 und bei gebundenen Ausgaben durch Beschluss des Regierungsrates;

c) bei dringlichen Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch Beschluss der Finanzkommission, solange die Grenze für das fakultative Referendum gemäss § 29 Abs. 1 nicht erreicht ist. Die Finanzkommission legt ihren Beschluss dem Grossen Rat an dessen nächster Sitzung zur Kenntnis vor. Bei höheren Ausgaben ist das ordentliche Verfahren einzuhalten.

2. Für die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend

a) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme;

b) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Ausgaben;

c) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge.

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