§ 24 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Voraussetzungen

1. Jede Ausgabe setzt

a) eine rechtliche Grundlage;

b) einen Budgetkredit und

c) eine Ausgabenbewilligung voraus.

2. Eine rechtliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe unmittelbar oder voraussehbar auf einem

a) Rechtssatz;

b) Gerichtsentscheid oder

c) auf einem vom zuständigen Organ gefassten Beschluss oder Entscheid beruht.

3. Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen.

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