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610.100 FHGLBF CH-BS

§ 18 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Rücklagen

Steuerung des Finanzhaushalts
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§ 18 Finanzhaushaltgesetz, FHG · Rücklagen

1. Der Regierungsrat entscheidet über die Übertragung nicht beanspruchter Globalkredite (Reservenbildung im Eigenkapital) und deren Verwendung in nachfolgenden Rechnungsperioden.

2. Wird ein Globalkredit überschritten, erfolgt eine angemessene Belastung der Rücklagen (Reservenauflösung).

3. Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Finanzkommission Rücklagen auch für Bereiche von Dienststellen vorsehen, die nicht über Globalkredite gesteuert werden, sofern diese teilweise eigenwirtschaftlich tätig und dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

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