§ 14 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Kreditüberschreitung

1. Eine Überschreitung von Budget- und Globalkrediten kann vom Regierungsrat bewilligt werden, wenn

a) die Ausgabe durch einen Rechtssatz oder Beschluss vorgeschrieben ist;

b) ein Aufschub für den Kanton nicht möglich ist;

c) die Ausgabe durch Fondsmittel oder Rücklagen gedeckt ist;

d) die Dienststelle eine Kompensation innerhalb ihres betrieblichen Ergebnisses vor Abschreibungen vornimmt oder

e) die Kreditüberschreitung unbedeutend ist.

2. Kreditüberschreitungen sind im Jahresbericht zu begründen.

3. Bei sehr grossen Kreditüberschreitungen orientiert der Regierungsrat die Finanzkommission unverzüglich.

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