§ 13 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Budgetgenehmigung

1. Der Grosse Rat genehmigt das Budget bis zum 31. Dezember des Vorjahres.

2. Genehmigt der Grosse Rat das Budget nicht fristgerecht, ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.