§ 10 Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Budget

1. Das jährliche Budget enthält die voraussehbaren Aufwände und Investitionsausgaben sowie die geschätzten Erträge und Investitionseinnahmen.

2. Das Budget wird gemäss dem organisatorischen Aufbau der Verwaltung und den Staatsaufgaben dargestellt.

3. Der Regierungsrat stellt im Budget einen Betrag für noch nicht bekannte Aufwände und Investitionsausgaben ein, welcher dem zweifachen Kompetenzbetrag des Grossen Rates für neue Ausgaben entspricht.

4. Das Budget ist identisch mit dem ersten Planjahr des Finanzplans.

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