Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
569.100 FTG CH-BS

§ 11 Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) - Gebühren

Medienkommission
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§ 11 FTG · Gebühren

1. Die Medienkommission erhebt für ihre Verfügungen Gebühren. Die Gebühren werden gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsgebühren (§§ 2 und 3) nach dem Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenz- und Interessenprinzip bemessen. Der Regierungsrat setzt die Gebühren im Rahmen zwischen CHF 50 und 2'000 auf dem Verordnungswege fest.

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