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510.150 CH-BS

§ 2 Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS BS) - Grundsätze

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§ 2 VSMS BS · Grundsätze

1. Auf die Ausrichtung von Finanzhilfen durch den Kanton besteht kein Rechtsanspruch.

2. Es gelten die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013.

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