§ 22 Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf - Schulung durch anerkannte nichtstaatliche Sonderschulen und durch anerkannte nichtstaatliche Fachzentren

1. Zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots kann das Erziehungsdepartement anerkannte nichtstaatliche Sonderschulen und anerkannte nichtstaatliche Fachzentren mit Aufgaben im Bereich der verstärkten Massnahmen, insbesondere der Sonderschulung, beauftragen.

2. Zu diesem Zweck schliesst die Leiterin oder der Leiter der Volksschulen mit der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter eine Leistungsvereinbarung ab. In der Vereinbarung werden insbesondere festgelegt

a) Art, Umfang und Qualität der Leistungen der Leistungsanbieterin bzw. des Leistungsanbieters;

b) die finanzielle Abgeltung durch den Kanton bzw. die Gemeinden;

c) die Berichterstattung, das Controlling, das Finanz- und Rechnungswesen;

d) die Geltungsdauer und Auflösung der Vereinbarung.

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