§ 12 Verordnung über die Staatliche Schulsynode des Kantons Basel-Stadt - Anzüge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann der Synodalversammlung den Antrag stellen, es sei eine Frage der Erziehung oder des Schulwesens oder ein anderer in die Zuständigkeit der Staatlichen Synode fallender Gegenstand durch die Versammlung selbst oder durch den Vorstand in Beratung zu ziehen (Anzug). Ein Anzug ist schriftlich beim Präsidenten einzureichen. Der Präsident legt ihn dem Vorstande vor, und dieser hat ihn in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn diese nicht schon festgesetzt ist.

2. Bei Beratung des Anzuges beschliesst die Versammlung, ob sie darauf eintreten oder zur Tagesordnung übergehen will.

3. Tritt sie auf den Anzug ein, so hat der Synodalvorstand seine materielle Behandlung auf eine nächste Versammlung vorzubereiten, wenn nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, sie sofort vorzunehmen. Verlangt der Anzug Behandlung der Sache durch den Vorstand, so gibt dieser im Jahresbericht über die Erledigung Auskunft.