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§ 155 Schulgesetz - Gültigkeit der bisherigen Privatschulbewilligungen und Gültigkeit der Bewilligungen und Anerkennungen für Sonderschulen mit kantonalem Auftrag

Ausbildungsbeiträge und Schulstipendienfonds - Einführungs- und Übergangsbestimmungen
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§ 155 Schulgesetz · Gültigkeit der bisherigen Privatschulbewilligungen und Gültigkeit der Bewilligungen und Anerkennungen für Sonderschulen mit kantonalem Auftrag

1. Die bisher vom Regierungsrat erteilten Privatschulbewilligungen behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende des Schuljahrs 2014/15. Ab Schuljahr 2015/16 müssen die Privatschulen über eine Bewilligung nach den neuen Bestimmungen von § 130 ff. verfügen.

2. Für die Sonderschulen mit kantonalem Auftrag bleiben die erteilten Privatschulbewilligungen und Anerkennungen als Sonderschule bis zum Ablauf der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Dauer der Vereinbarung gültig. Danach werden für die Sonderschulen mit kantonalem Auftrag nur noch Leistungsvereinbarungen nach § 2bis abgeschlossen.

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