§ 16 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker Riehen

1. Unter Vorbehalt von Abs. 2 hienach übernimmt die Gemeinde die in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen auf unbeschränkte Dauer. Der Vertrag kann daher grundsätzlich nicht gekündigt, sondern nur auf dem Wege der gegenseitigen Verständigung aufgehoben oder geändert werden. Vorbehalten bleibt auch die kantonale Gesetzgebung über das Bestattungs- und Friedhofwesen.

2. Sollte der bestehende Steueraufteilschlüssel für die Einkommenssteuer zwischen Kanton und Gemeinde von gegenwärtig 50:50 (§ 90 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949) zu Ungunsten der Gemeinde geändert werden, so kann die Gemeinde diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen. Macht die Gemeinde innert fünf Jahren vom Rechtskräftigwerden einer entsprechenden neuen Steuerregelung an gerechnet vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so verfällt das Kündigungsrecht. Dasselbe lebt jedoch erneut auf, wenn später eine weitere Änderung des Steueraufteilschlüssels zum Nachteil der Gemeinde beschlossen werden sollte.

3. Im Falle der Kündigung wird die Parzelle F 250³ des Grundbuches Riehen von der Gemeinde unentgeltlich wieder an den Kanton übertragen. Die baulichen Anlagen werden ihr vom Kanton aufgrund des von der Bewertungskommission zu ermittelnden Wertes vergütet. Ebenso werden ihr allfällige noch nicht verkaufte Familiengräber und allfällige bauliche Vorinvestitionen angemessen vergütet.

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