§ 15 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker Riehen

1. Die Gemeinde Riehen trägt sämtliche Kosten gemäss § 5 Abs. 1, zuzüglich einer Pauschale gemäss § 5 Abs. 2.

2. Die Gemeinde Riehen übernimmt insbesondere die aus § 15 Abs. 1 lit. c-f des Gesetzes betreffend die Bestattungen vom 9. Juli 1931 sich ergebenden finanziellen Verpflichtungen aus dem Anspruch auf unentgeltliche Bestattung, soweit sie Bestattungen im Gottesacker Riehen betreffen.

3. Demgemäss übernimmt die Gemeinde beim Gottesacker Riehen namentlich

a) die Kosten für den baulichen Unterhalt;

b) die Personalkosten für den gärtnerischen Unterhalt;

c) die Personalkosten für den übrigen Friedhofbereich wie Grabmacherarbeiten, Abdankungsfeiern, Bestattungen und dergleichen.

4. Die Gemeinde übernimmt ferner die Kosten im Zusammenhang mit der Kremation der zur Beisetzung auf dem Gottesacker Riehen bestimmten Leichen (§ 15 Abs. 1 lit. g Bestattungsgesetz), jedoch nur im Sinne eines eher symbolischen Pauschalbetrages von Fr. 3’000.- p. a.

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