390.880
CH-BS
§ 11 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker Riehen
Finanzielles - Einmalige Aufwendungen
§ 11 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt einerseits und der Einwohnergemeinde Riehen anderseits betreffend den Gottesacker Riehen
1. Die Übertragung der Parzelle erfolgt gemäss § 7 Abs. 1 ohne Verrechnung eines Landwertes.
2. Für die auf der Parzelle vorhandenen baulichen Anlagen vereinbaren die Parteien auf der Grundlage des Gutachtens der Bewertungskommission vom 9. Oktober 1980 eine Vergütung der Gemeinde an den Kanton von Fr. 315’000.-.
3. Die Übertragung der Parzelle sowie der baulichen und der friedhofgärtnerischen Anlagen erfolgt ohne Gewährleistung; die Instandstellung der Anlagen wird durch die Gemeinde auf eigene Kosten vorgenommen. Ein Kantonsbeitrag an aktuelle Mängel im friedhofgärtnerischen Bereich ist bei der Festsetzung des Betrages in § 13 berücksichtigt worden.