§ 37 Bestattungsgesetz (BestG) - Rechtsmittel

1. Gegen Verfügungen der kantonalen Behörde betreffend Grabmäler kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung schriftlich begründet Einsprache bei der Leiterin oder beim Leiter der Stadtgärtnerei erhoben werden.

2. Gegen alle anderen gestützt auf dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen erlassenen Verfügungen der kantonalen Behörde sowie gegen Einspracheentscheide nach Absatz 1 hiervor kann gemäss den §§ 41 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 an das zuständige Departement rekurriert werden.

3. Die Gemeinden Bettingen und Riehen ordnen das Rekursverfahren selber. Gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der zuständigen Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 und des Organisationsgesetzes an den Regierungsrat rekurriert werden.

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