§ 34 Bestattungsgesetz (BestG) - Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Ersatzvornahme

1. Wird gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen verstossen, ordnet die zuständige Behörde die nötigen Massnahmen zur Beendigung des Verstosses oder zur Einhaltung der Vorschriften an.

2. Die zuständige Behörde kann den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen, wenn

a) es zur Abwendung von Schäden, Störungen oder Gefahren nötig ist;

b) Anordnungen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind oder

c) ihre Anordnungen nicht befolgt werden.

3. Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen durch einen Gewerbebetrieb kann die zuständige Behörde diesen oder die betreffende Mitarbeiterin oder den betreffenden Mitarbeiter zeitweise von der gewerblichen Tätigkeit auf den Basler Friedhöfen ausschliessen.

← § 33 BestG Bestattungsgesetz (BestG) - Gegenstand und Zweck § 35 BestG →