§ 23 Bestattungsgesetz (BestG) - Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll

1. Leichenpässe gemäss § 24 werden nur bei Vorliegen eines Einsargungs- und Versiegelungsprotokolls ausgestellt.

2. Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll muss mindestens folgende Angaben enthalten

a) die Personalien der verstorbenen Person (namentlich Vorname, Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort);

b) Ort und Datum des Todes;

c) die Angabe, ob der Leichnam infektiös ist oder nicht;

d) Bestimmungsort der Überführung;

e) Angaben über den Inhalt des Sarges sowie

f) Angaben über das Verschliessen und Versiegeln des Sarges.

3. Das Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll ist von einer im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Bestatterin oder einem im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Bestatter zu erstellen und zu unterschreiben. Sie bzw. er ist dafür verantwortlich, dass der Sarg korrekt verschlossen und mit einem Siegel versehen wurde.

4. Die Bestatterin oder der Bestatter ist ermächtigt, für die Ausstellung eines Einsargungs- und Versiegelungsprotokolls eine Gebühr gemäss der Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen vom 14. Dezember 2004 zu erheben.

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