§ 11 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Rechtsmittel

1. Gegen gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung ergangene Verfügungen kann innert zehn Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet unter Angabe der Beweismittel bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden (Art. 70 Abs. 1 LMG).

2. Gegen Einspracheentscheide der Vollzugsbehörden kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet unter Angabe der Beweismittel und versehen mit den Anträgen beim Gesundheitsdepartement Beschwerde erhoben werden (Art. 70 Abs. 2 LMG).

3. ...

4. Gegen andere Verfügungen der Vollzugsbehörden kann nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 Rekurs erhoben werden.

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