Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
329.110 CH-BS

§ 12 Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebedürftigen Personen zu Hause (Pflegebeitragsverordnung) - Zuständigkeit der Gemeinden Bettingen und Riehen

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (12 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 12 Pflegebeitragsverordnung · Zuständigkeit der Gemeinden Bettingen und Riehen

1. Die Gemeinden Bettingen und Riehen tragen die Kosten für die auf ihrem Gebiet ausgerichteten Pflegebeiträge. Sie bezeichnen die zuständigen Stellen und regeln das Verfahren.

← § 11 Pflegebeitragsverordnung Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebedürftigen Personen zu Hause (Pflegebeitragsverordnung) - Grundsatz

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →